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Was? Noch immer 4,4 Milliarden Menschen ohne Internetzugang! Das zeigt der Webindex 2014-2015. Er zeigt aber auch, dass immer mehr Menschen das Internet nutzen, leider nur in hochentwickelten Ländern. Zudem nimmt die wahllose Überwachung der Web-Nutzer zu.

Warum überrascht uns das Ergebnis des aktuellen Webindex 2014-2015 nicht sonderlich? Wahrscheinlich, weil es seit Jahren Realität ist und uns in vielen unabhängigen Studien immer wieder vor Augen geführt wird. 4,4 Milliarden Menschen weltweit haben noch immer keinen Zugang zum Netz, alleine 1,8 Milliarden davon wegen politischer Zensur. Das kleine Dänemark erzielt bei der von Web-Erfinder Tim Berners-Lee ins Leben gerufene World Wide Web Foundation das beste Ergebnis und sichert sich in allen Belangen Platz 1. Finnland, Norwegen, England und Schweden sind auf den Plätzen zwei bis fünf zu finden. Ach ja, Deutschland ist erst auf Platz 14 zu finden. Viele der überprüften Länder setzen dem Webindex zufolge verstärkt auf Zensur und Massenüberwachung im Internet.

Datenschutz in der EU ein Fleckenteppich

Dabei sind die Gesetze, die eigentlich die Bürger vor dieser Überwachung schützen sollten, sehr schwach ausgeprägt. Der Spiegel schreibt dazu: „Im Jahr 2013 galt das noch für 63 Prozent aller Länder. Zensur gebe es in 38 Prozent der Länder, im Vorjahr waren es 32 Prozent.“

Dass der Datenschutz in der EU noch ein Fleckenteppich ist, liegt vor allem daran, dass die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 in den einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt wird. Seit 2011 wird an einer Reform gearbeitet. Ein entscheidender Streitpunkt: Kommission, Parlament und Unternehmen diskutieren über die Frage, wie multinationale Konzerne wie Google, Apple und Facebook zukünftig mit unseren Daten umgehen sollen (Quelle Europa Atlas 2014 – Daten und Fakten über den Kontinent).

Ignorieren wir hierzulande mal den Datenschutz, ist die sogenannte digitale Agenda ein politisches Armutszeugnis. So stellte die Bundesregierung im August 2014 ihre aktuelle digitale Agenda vor. Zeit Online betitelt den geleakten Entwurf lediglich als Absichtserklärung – von vagen Vorstellungen ist die Rede. Für die deutsche Wirtschaft, den deutschen Mittelstand ein Drama, für die Politik ein bitteres Ergebnis langjähriger Planlosigkeit. Dabei wäre es an der Zeit, dass auch Politiker und Forscher in Erfahrung bringen, den Wert des Internets richtig einzuschätzen.

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