Mehr Geld, mehr Fördermöglichkeiten und zusätzliches Personal – die Landesregierung hat nach eigenen Angaben die Breitbandförderung im Land systematisch und konsequent weiterentwickelt und mehr Breitband-Projekte bewilligt als alle Landesregierungen zuvor. In einer gestern veröffentlichten Meldung betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Ländlichen Raum, Alexander Bonde, insbesondere die ersten Erfolge der „Breitband-Offensive 4.0“.
Ob in Gewerbegebieten, Schulen oder privaten Haushalten im ländlichen Raum – lahmes Surfen soll in Baden-Württemberg bald der Vergangenheit angehören. So zumindest die politischen Ambitionen.
Am Geld werde der Ausbau des schnellen Internets im Land nicht scheitern, so die Aussage von Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum in Baden-Württemberg. „Bislang konnten wir jeden förderfähigen Antrag unterstützen – und das sagen wir auch weiterhin zu.“ Im Juli hatte die Landesregierung die Breitband-Offensive 4.0 gestartet: mit dieser Förderrichtlinie hat das Land im Doppelhaushalt 2015 / 2016 die Mittel für den Breitbandausbau verdreifacht.
Breitbandausbau: Kommunen sollen zusammenarbeiten
Mittlerweile liegen 120 Förderanträge mit einem Fördervolumen von rund 30 Millionen Euro vor. „Das ist in der Geschichte des baden-württembergischen Breitbandausbaus einmalig“ so Bonde in einer gestern veröffentlichten Meldung.
Im Rahmen der Breitband-Offensive 4.0 fördert die Landesregierung Baumaßnahmen, die die Landkreise im Auftrag der Kommunen oder von sich aus vornehmen. Kommunen, die dieselben Flächen nutzen und deshalb beim Breitbandausbau zusammenarbeiten, erhalten vom Land nochmal einen Zuschuss von 30 Prozent auf den regulären Fördersatz. „Wir wollen weg vom kommunalen Kirchturmdenken hin zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Kommunen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Zudem wird bei der Breitband-Offensive ein besonderer Schwerpunkt auf die Anbindung von Schulen und Gewerbegebieten an die Glasfaser gelegt – entsprechende Projekte werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Auch personell hat die Landesregierung aufgerüstet: vor knapp zwei Monaten fiel der Startschuss für das Kompetenzzentrum Breitbandausbau beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung.
Mindeststandard: 50 Megabit pro Sekunde
Als Mindeststandard legt die neue Förderrichtlinie für Gewerbegebiete eine symmetrische Datenrate (d.h. gleiche Geschwindigkeit für Up- und Downloads) von mindestens 50 Megabit pro Sekunde fest. Bei Privathaushalten soll mindestens eine asymmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreicht werden – was laut Landesregierung in mittlerweile über 71 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg der Fall ist. Baden-Württemberg stehe damit beim Breitbandausbau mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an der Spitze der Flächenländer. Im internationalen Vergleich besteht dennoch Nachholbedarf, weshalb auch die Bundesregierung kürzlich 2,7 Milliarden für den Breitbandausbau freigemacht hat.
Europäische Union musste zustimmen
Für die Förderrichtlinie musste das Land eine Genehmigung der Europäischen Union einholen. Das EU-Wettbewerbsrecht setzt einen strengen Rahmen für staatliche Beihilfen: Die Landesregierung darf die Kommunen und Kreise beim Breitbandausbau dort unterstützen, wo eine Erschließung für private Telekommunikationsunternehmer und Netzbetreiber nicht rentabel ist und die Baukosten für die digitale Infrastruktur zu hoch sind.
A propos Netzbetreiber: Telekom
Was den Breitbandausbau betrifft, so machte auch die Telekom kürzlich erneut Schlagzeilen: die Bundesnetzagentur hatte diese Woche einen Entscheidungsentwurf vorgelegt, welcher die umstrittenen exklusiven Vectoring-Pläne der Telekom mit wenigen Einschränkungen genehmigt.
